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Verfassungsbeschwerde gegen »Datenhehlerei-Paragrafen«

Journalisten und Netzaktivisten wehren sich gegen Anti-Whistleblower-Gesetz / Beckedahl sieht Pressefreiheit bedroht

Berlin. Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten will sich gegen den sogenannten Datenhehlerei-Paragrafen zur Wehr setzen. Wie »Reporter ohne Grenzen«, netzpolitik.org und die Gesellschaft für Freiheitsrechte am Freitag in Berlin mitteilten, wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde eingereicht. Den Unterstützern zufolge stellt der Straftatbestand der Datenhehlerei den Umgang mit »geleakten« Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen.

Für Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, eröffnet das Gesetz ein »neues Einfallstor für Durchsuchungen von Redaktionen«. Er bezeichnete die Regelung als »strafrechtliches Minenfeld« für invest...


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