Saleh-Rede hat ein Nachspiel

Linksfraktion und Grüne fordern interne Erklärung von SPD-Fraktionsvorsitzendem

Der Ärger bei der Linksfraktion war auch am Freitag noch groß. »Es ist unverständlich eine solch scharfe Kritik am eigenen Senat zu üben, die sogar über das Maß der Kritik der Opposition hinausgeht«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, dem »neuen deutschland«. Auch die Grüne-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek zeigte sich nachhaltig irritiert.

Die Kritik bezieht sich auf die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der am Donnerstag für viele Beobachter überraschend in seinem Redebeitrag zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) massive Vorwürfe geäußert hatte. Unter anderem forderte Saleh für die SPD-Fraktion ein, dass das Sicherheitspaket des Senats konsequent umgesetzt werde und dass es bei der Videoüberwachung zu einer zeitgemäßen Lösung komme. »Niemand versteht, warum die Videoüberwachung auf Bahnhöfen erfolgreich ist, aber auf kriminalitätsbelasteten Orten nicht eingeführt wird«, erklärte Saleh im Plenum - unter Beifall aus den Reihen der Opposition.

Rot-Rot-Grün hatte beschlossen, die Videoüberwachung temporär und anlassbezogen insbesondere auf Großveranstaltungen auszuweiten. Mit seiner Rede stellte Saleh die getroffenen Vereinbarungen von SPD, Linkspartei und Grünen zum Sicherheitspaket wieder infrage.

Große Irritationen lösten darüber hinaus die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu den Vereinbarungen beim Aufenthaltsrecht aus. »Das widerspricht dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen der Senatsklausur«, sagte Udo Wolf am Freitag, der sich über die Rede Salehs »konsterniert« zeigte. Zumal es vorher keine Vorankündigung gegeben habe.

Die LINKE fordert nun eine Klärung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Ursprünglich hatten sich SPD, LINKE und Grüne auf regelmäßige Treffen verständigt, dabei soll beim nächsten Mal auch Salehs Rede zur Sprache kommen, hieß es.

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    Berliner*innen werden laut gegen Verdrängung / Außerdem: Brandanschlag gegen Hausprojekt / Tramlinie durch den Görli / Berliner Vermüllung
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