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Noch zu wenig unters Dach gebracht

Steinmeier gewann Einblick in Friedensprozess

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem zwölf-stündigen Kolumbienbesuch am Freitag die Schokoladenseite zu Gesicht bekommen. Bei der Visite einer Übergangszone im Department Meta, in der die Kämpfer der FARC-Guerilla ihre Waffen abgeben sollen, zeigte sich der SPD-Politiker »erstaunt« darüber, dass Vertreter der Armee, der Rebellengruppe und der UN-Sondermission gemeinsam unter einem Dach zusammenarbeiten.

Dächer aber gibt es bislang nur in wenigen der insgesamt 23 Zonen im ganzen Land. Der Bau der Unterkünfte für die mehr als 6000 Rebellen geht nur schleppend voran. Gründe dafür sind nach Regierungsangaben das schlechte Wetter, die geografische Abgelegenheit und Probleme bei den Mietverträgen der mehreren Hektar großen Grundstücke. Die ersten Schritte des strengen, auf insgesamt sechs Monate angelegten Demobilisierungszeitplan werden laut der UN-Sondermission nicht eingehalten werden können. Die Regierung am Zeitplan fest.

Nach Treffen mit Präsident Juan Manuel Santos und seiner kolumbianischen Amtskollegin María Holguín gab Steinmeier am Abend dann das Startsignal für das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ, an dem ein Konsortium aus deutschen und kolumbianischen Universitäten unter anderem zur Frieden und Übergangsjustiz forschen und Politikberatung betreiben soll. Das Institut wolle nicht belehren, sondern in ihm sollen durch »das gemeinsame Lernen, das gemeinsame Forschen und der Transfer zwischen unseren Ländern neue Handlungsoptionen« geschaffen werden, sagte Steinmeier. Das Projekt wird in den kommenden zehn Jahren jährlich mit 400 000 Euro gefördert. Die beteiligten Universitäten wollen Eigenmittel beisteuern und Drittmittel einwerben.

Nur am Rande des Ministerbesuchs ein Thema war die Morde an sozialen Aktivisten. Laut Medienberichten wurden seit Jahresbeginn bereits drei Menschen umgebracht. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, forderte angesichts dieser Entwicklungen im nd-Gespräch Sicherheitsgarantien für soziale Bewegungen und demobilisierte FARC. »Die Staatsanwaltschaft muss die Systematik hinter diesen Morden anerkennen. Andernfalls wird der Friedensprozess nicht erfolgreich sein«, sagte sie und bekräftigte die Bedeutung der internationalen Begleitung des Friedensprozesses durch Friedensaktivisten und Parlamentsdelegationen. dag

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