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Koalition will stärker gegen Hasskommentare vorgehen

Frankfurt am Main. Die Regierungskoalition hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet verständigt. Unternehmen wie Facebook und Twitter müssten künftig leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren, sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung, berichtete die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer »Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien« und forderte ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare. Laut Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im Bundestagswahlkampf zu erhalten. epd/nd

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