nd-aktuell.de / 16.01.2017 / Politik / Seite 1

Fall Amri: Union fordert Ausschuss

SPD setzt dagegen auf unabhängigen Sonderermittler

Berlin. Die Union will Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Samstag nach einem Treffen des CDU-Bundesvorstands im saarländischen Perl, er wolle darüber das Gespräch mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann suchen. Der warnte vor einem »langwierigen« Verfahren - seine Partei setzt zur Aufarbeitung auf einen unabhängigen Sondermittler, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. Ein Sonderermittler sollte einen ersten Bericht in sechs Wochen vorlegen. Ein Untersuchungsausschuss dagegen sei ein »monatelanges Verfahren«.

Amri hatte kurz vor Weihnachten den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt begehen können, obwohl er bereits als sogenannter Gefährder ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumte Fehler im Fall Amri ein und kündigte einen Bericht aller beteiligten Behörden an. AFP/nd