Reformdebatte dreht sich im Kreis

Der Ministerpräsident und die Oberbürgermeister finden keinen gemeinsamen Nenner

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wer die sprachlichen Formeln der Diplomatie beherrscht, der wusste im Anschluss: Die Oberbürgermeister der Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sind mit ihren Anliegen in punkto Kreisgebietsreform bei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keinen Millimeter vorangekommen. Umgekehrt gilt das auch für Woidke, Finanzminister Christian Görke (LINKE) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Die Oberbürgermeister wollen ihre Städte vor der Einkreisung durch umliegende Landkreise bewahren. Das kommt für die Regierungsseite aber nicht mehr in Frage.

Namens der kreisfreien Städte sagte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) im Anschluss an das Treffen vor Journalisten, es sei bei der Frage der Einkreisung nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie. Die rot-rote Koalition habe sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Oberzentren zu stärken. Das aber werde mit der Reform nicht erreicht...

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