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Präsidialreform in der zweiten Runde

Türkischer Verfassungsumbau bekam nötige Zustimmung im Parlament

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Ankara. Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei geht in die entscheidende zweite Wahlrunde im Parlament. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, von Mittwoch an würden die Abgeordneten in Ankara - wie von der Verfassung vorgeschrieben - erneut über jeden der 18 Änderungsartikel einzeln abstimmen. Der Prozess, an dessen Schluss das Gesamtpaket zur Abstimmung steht, solle dann bis Sonnabend abgeschlossen werden.

In der am Sonntagabend beendeten ersten Runde hatten alle 18 Artikel die nötige Dreifünftelmehrheit erhalten. Sollten die einzelnen Artikel und das Gesamtpaket von Mittwoch an erneut jeweils die Stimmen von mindestens 330 der 550 Abgeordneten erhalten, will die Regierungspartei AKP laut Anadolu zwischen dem 26. März und dem 16. April ein Referendum abhalten. In der Volksabstimmung ist nur eine einfache Mehrheit notwendig. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. dpa/nd

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