Bürgerproteste gegen Ombudsmann Ciorbea

Rumäniens Bürgerbeauftragter versucht, ein Gesetz gegen vorbestrafte Politiker zu kippen

  • Von Thomas Roser, Belgrad
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Gemeinhin streitet ein Ombudsmann für die Belange der Bürger. Doch in Rumänien sieht sich der seit 2014 amtierende Bürgeranwalt Victor Ciorbea seit Tagen mit Protesten empörter Bürger konfrontiert. Der Grund: Kritiker werfen dem Ombudsmann vor, er wolle dafür sorgen, dass der vorbestrafte Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, doch noch Ministerpräsident wird. Wegen seiner Vorstrafe ist ihm bisher der Weg ins Amt verwehrt.

»Herr Ciorbea, Sie sind gefeuert!«, so der Titel eines Facebook-Aufrufs, den in kurzer Zeit bereits mehr als 140 000 Rumänen unterzeichnet haben: »Wir sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie Sie Ihr Amt ausüben. Sie kümmern sich weniger um die Bürger als um Politiker, die wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt worden sind. Machen Sie Ihren Posten bitte für jemanden frei, für den die Interessen des Volkes an erster Stelle stehen.«

Es ist ein aus dem Jahre 2001 stammendes Geset...


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