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»Tragischer Tag für die Demokratie«

Reaktionen auf das gescheiterte NPD-Verbot

Berlin. Die Karlsruher Verfassungsrichter setzten einen Schlusspunkt unter das zweite NPD-Verbotsverfahren. Die Partei bleibt erlaubt. Politiker und Verbände reagierten frustriert.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl nannte den Richterspruch »sehr enttäuschend«. »Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus St...


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