Werbung

Zum Verbieten zu klein

Der Bundesrat scheiterte in Karlsruhe mit dem Versuch, die NPD zu verbieten

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, urteilten die Richter am Dienstag in Karlsruhe.

»Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«, erklärte der Präsident des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.

Allein eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung reicht nach seinen Worten für die Anordnung eines Parteiverbots noch nicht aus, denn: »Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot.«

Damit ist der Bundesrat als Antragsteller im nun abgeschlossenen Verfahren bereits zum zweiten Mal mit dem Wunsch nach einem Verbot der extrem rechten Partei gescheitert. Die Richter deuteten jedoch auch an, dass man die NPD künftig stärker in die Schranken weisen könne. So sei es durchaus möglich, einer verfassungsfeindlichen Partei die Erstattung der Wahlkampfkosten zu versagen und damit die staatliche Finanzierung zu entziehen. Das erfordere allerdings eine Grundgesetzänderung.

Die NPD hat die Karlsruher Entscheidung gefeiert. Auf Facebook erklärte sie: »Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!« Im Kurznachrichtendienst Twitter las man nur: »Sieg!!!!!!«

Bei den demokratischen Parteien traf der Karlsruher Richterspruch dagegen naturgemäß auf ein geteiltes Echo. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, erklärte, es handle sich um einen »tragischen Tag für die wehrhafte Demokratie«. hei Seite 3

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!