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Union und SPD: Gelder für NPD stoppen

LINKE hält dieses Vorgehen für politisch zweifelhaft

Berlin. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren hat eine Debatte darüber ausgelöst, die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. »Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze«, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der »Rheinischen Post«. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht dies als »zwingend notwendig« an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den vom Bundesrat gestellten Verbotsantrag gegen die NPD am Dienstag abgelehnt. Deren Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe...


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