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+++ Bund kündigt zusätzliche Hilfe für Berliner Terroropfer an +++ Niedersachsen legt Staatsvertrag mit Muslimen auf Eis +++ Mehr Tote durch Militärangriff auf Flüchtlinge in Nigeria +++

Bund kündigt zusätzliche Hilfe für Berliner Terroropfer an

Berlin. Rund einen Monat nach dem Terroranschlag in Berlin haben sich Sozialministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Opfer geeinigt. So soll auch Geld über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bereitgestellt werden, etwa für Rentenzahlungen bei beruflichen Einschränkungen, wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte. Diese Zahlungen sollen im Rahmen eines »Härteausgleichs« erfolgen. Eigentlich greift das OEG im Fall des Anschlags nicht, weil die Entschädigung für Taten, die mit einem Kraftfahrzeug verübt wurden, darin ausgeschlossen wird. Der Attentäter war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren.

Niedersachsen legt Staatsvertrag mit Muslimen auf Eis

Hannover. Niedersachsen bricht die stockenden Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen angesichts wachsender Kritik an dem türkischen Moscheeverband Ditib vorerst ab. »Die Niedersächsis...

Niedersachsen legt Staatsvertrag mit Muslimen auf Eis

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