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Staatsvertrag mit Muslimen liegt auf Eis

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Hannover. Niedersachsen bricht die stockenden Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen angesichts wachsender Kritik an dem türkischen Moscheeverband Ditib vorerst ab. »Die Niedersächsische Landesregierung und die muslimischen Verbände nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben«, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame zuletzt immer stärker in die Kritik geraten. In dem Staatsvertrag sollen Regelungen etwa zum islamischen Religionsunterricht oder zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen festgehalten werden. dpa/nd

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