Konsequenzen bei Hartz IV egal

Bundesregierung weiß nicht, welche Folgen die Totalsanktionen der Jobcenter für die Betroffenen haben

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sanktionen gehören zu den schärfsten Instrumenten der Jobcenter. Mit der Kürzung von Geldleistungen, die im Extremfall auf Null gefahren werden können, will man strafen und konformes Verhalten der Langzeitarbeitslosen erzwingen. Die Frage, ob man das menschenwürdige Existenzminimum, das Hartz IV nach Ansicht der Bundesregierung gerade noch so absichert, überhaupt durch Sanktionen beschneiden darf, beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht. Das Sozialgericht Gotha hatte einen entsprechenden Vorlagebeschluss eingereicht. So möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Schließlich leitet sich das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus dem in der Verfassung verankerten Sozialstaatsprinzip ab.

Wohl kaum mit diesem Prinzip vereinbar sind die sogenannten Vollsanktionen. Wer sich wiederholt weigert, eine ihm zugewiesene Arbeit aufzunehmen, dem kann das Jobcenter die Reg...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 529 Wörter (3878 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.