Österreicher mobilisieren gegen TTIP & Co.

Ein Volksbegehren gegen mehrere umstrittene Freihandelsabkommen hat gute Aussichten auf Erfolg

  • Von Manfred Maurer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wien. Eine ungewöhnliche Koalition aus Teilen der SPÖ, Grünen und rechtspopulistischer FPÖ nimmt in Österreich einen neuen Anlauf gegen mehrere umstrittene Freihandelsabkommen. Der Meinungstrend ist ziemlich eindeutig. Im vergangenen Herbst hatte sich die SPÖ-Spitze mit einer Mitgliederbefragung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA eine deutliche Abfuhr geholt. Allerdings lag die Beteiligung nur bei sieben Prozent, weshalb sich Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern mit dem Einsatz für ein paar Nachbesserungen aus der Affäre ziehen konnte.

Doch der harte Kern der CETA-Gegner in der SPÖ gibt sich damit nicht zufrieden. Eine Gruppe um den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Herbert Thumpser gründete einen »Verein gegen TTIP, CETA und TiSA«, der ein gleichnamiges Volksbegehren initiiert hat. Es geht also nicht nur gegen CETA, sondern auch gegen das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und das multilaterale Dienstleistungsabk...

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