Nachrichten - kurz und knackig

+++ SPD-Chef Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat +++ Ausschuss im EU-Parlament stimmt für CETA-Abkommen mit Kanada +++

  • Lesedauer: 6 Min.

Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat

Entgegen vieler Erwartungen wird SPD-Chef Sigmar Gabriel die Partei 2017 nicht als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will er zudem den Parteivorsitz niederlegen und vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt wechseln. Ofiziell hat Gabriel dazu noch nicht Stellung genommen, das Magazin »Stern« hat allerdings für Mittwoch ein Interview in seiner Printausgabe angekündigt, in dem der SPD-Chef seine Entscheidung begründet. Die Parteiführung soll zuvor am Dienstagabend darüber in Kenntnis gesetzt werden.

Russland, Iran und Türkei wollen Waffenruhe überwachen

Die Vermittler der Gespräche über eine Friedenslösung in Syrien wollen die brüchige Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland beobachten. Man werde »durch konkrete Maßnahmen« und den Einfluss auf die Konfliktparteien versuchen, die vor gut einem Monat eingetretene Waffenruhe zu festigen, erklärten die drei Staaten Russland, Türkei und der Iran am Dienstag in Astana. Dadurch solle die Gewalt vermindert, Vertrauen aufgebaut und ein ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe geschaffen werden, hieß es in einer Erklärung am Ende der zweitägigen Gespräche in Kasachstan. Vertreter der Opposition und die Führung in Damaskus unterzeichneten die Erklärung nicht. Russland und der Iran stehen aufseiten der syrischen Regierung, die Türkei unterstützt die Opposition. Die drei Staaten hatten bei den Gesprächen in Astana zwischen den Konfliktparteien vermittelt. Ziel sei eine politische Lösung des andauernden Syrienkonflikts, hieß es weiter in der Abschlusserklärung.

Ausschuss im EU-Parlament stimmt für CETA-Abkommen

Das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. »Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident (Donald) Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Regeln stark machen«, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD). Nun soll das Plenum des EU-Parlaments noch zustimmen; die Abstimmung wird im Februar erwartet. Kanada und EU-Spitzenvertreter hatten den Handelspakt Ende des vergangenen Jahres besiegelt. Mit dem Abkommen sollen Zölle und anderen Handelshemmnissen abgebaut werden, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Unter anderem ist vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Das Abkommen muss in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

Ermittlungen gegen Dresdner Richter nach mehreren Anzeigen

Dresden. Im Zusammenhang mit der Dresdner Rede von Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden jetzt auch gegen einen Juristen aus dem eigenen Haus. Wie die »Sächsische Zeitung« unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden schreibt, liegen sowohl gegen Höcke als auch gegen den 54-jährigen Oberstaatsanwalt Jens Maier mehrere Anzeigen vor. Nach Informationen der in Dresden erscheinenden Zeitung geht es bei den Anzeigen um den Verdacht der Volksverhetzung. Höcke hatte mit einer Rede am vergangenen Dienstag in Dresden - etwa mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal - bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die rechtspopulistische AfD entschloss sich daher am Montag für »parteiliche Ordnungsmaßnahmen« gegen Höcke.

Der 54-jährige Zivilrichter Maier, der für die AfD in den Bundestag will, hatte auf derselben Veranstaltung den »Schuldkult« für »endgültig beendet« erklärt und sich in einem Grußwort gegen die »Herstellung von Mischvölkern« gewandt. Das Landgericht Dresden hatte danach angekündigt, disziplinarrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Maier habe zwar seine Privatmeinung wiedergegeben. Als Richter unterliege er aber einem »Mäßigungsgebot«, hieß es. Gegen Maier gebe es nun auch ein konkretes Ermittlungsverfahren, hieß es in der »Sächsischen Zeitung«. Arbeitsrechtliche Folgen habe dieses für den Richter jedoch noch nicht, es gelte die Unschuldsvermutung.

Laschet: NRW-CDU orientiert sich bei wichtigen Themen an Bayern

Düsseldorf. Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich im Landtagswahlkampf Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer holen. Bei wichtigen Wahlkampfthemen wie Innerer Sicherheit, Bildung und Wirtschaft orientiere man sich an der »vorbildlichen Situation« in Bayern, sagte Landesparteichef Armin Laschet der »Rheinischen Post«. Deshalb habe er Seehofer in den Wahlkampf eingeladen. Zuletzt hatte es zwischen den beiden Unionsparteien heftige Reibereien vor allem um den Kurs in der Flüchtlingspolitik gegeben.

US-Senat bestätigt Pompeo als neuen CIA-Chef

Washington. Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 66 Senatoren stimmten am Montag in Washington für die Ernennung des 53-Jährigen, 32 dagegen. Zuvor hatte noch ein Ausschuss des Senats die Ernennung von Außenminister Rex Tillerson abgesegnet, die endgültige Abstimmung im Senat stand noch aus. Der Republikaner Pompeo saß seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er gilt als Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat.

Flyer für geflüchtete Frauen klärt über Männergewalt auf

Berlin. Mit einer Informationsbroschüre in neun Sprachen will die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes geflüchtete Frauen über ihre Rechte aufklären. Die Bilder und Texte des Flyers wenden sich gegen sexuelle Belästigung, das Schlagen von Frauen und Kindern, Zwangsehen und Zwangsprostitution. Es wird klar gestellt, dass Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben, dass sie sich alleine und frei bewegen dürfen, eigenes Geld besitzen und selbst über ihr Leben entscheiden dürfen. Beratungsstellen und die Polizei werden in Notlagen empfohlen. An der Auswahl der Themen und dargestellten Szenen waren auch Schutzsuchende beteiligt.

Panama: Noriega wird wegen OP in Hausarrest überstellt

São Paulo. Panamas inhaftierter Ex-Diktator Manuel Noriega wird in Hausarrest entlassen und darf sich dort auf eine Operation vorbereiten. Die gerichtliche Entscheidung sei nach dem Rat der behandelnden Ärzte erfolgt, erklärte Noriegas Anwalt, Ezra Angel, am Montag laut der Tageszeitung »La Prensa«. Noriega soll in Kürze wegen eines Gehirntumors operiert werden. Panamas Ex-Machthaber (1983 bis 1989) wurde 1992 von einem US-Gericht wegen Drogenhandels, Schutzgelderpressung und Verschwörung verurteilt und saß dort rund 20 Jahre in Haft. 2011 wurde er nach Panama überstellt, um dort eine weitere 20-jährige Strafe zu verbüßen wegen des sogenannten Massakers von Albrook. Er soll damals die Ermordung von elf Soldaten befohlen haben. In Frankreich ist er wegen Geldwäsche verurteilt. Agenturen/nd

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