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Mit der Härte des Rechtsstaates

Stefan Otto kritisiert die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan

Seit dem Rücknahmeabkommen mit Afghanistan aus dem Oktober ist die Situation für die Geflüchteten aus dem Krisenland eine andere geworden. Der Druck auf sie steigt merklich an - dass es auch sie treffen kann und sie zurück nach Kabul gebracht werden. Nicht in allen Provinzen herrsche Krieg, beharrt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf seiner Darstellung. Zweifellos ist das eine arg geschönte, denn die Taliban sind in vielen Provinzen merklich aktiver geworden. Zudem unterdrücken Kräfte des Islamischen Staates zunehmend Schiiten. Die UN-Flüchtlingsorganion erklärte dementsprechend jüngst das gesamte Land zum Kriegsgebiet.

Die Bundesregierung ist dennoch mit aller Macht gewillt, einen funktionierenden Rechtsstaat zu demonstrieren. Rund 11.900 Menschen sollen derzeit nach Afghanistan ausreisen. Das Innenministerium betonte bei beiden Sammelabschiebungen nach Kabul, dass auch Straftäter darunter gewesen seien - was wie eine Rechtfertigung klingt. Offenbar braucht es die auch. Denn flankiert werden die Sammelabschiebungen von zahlreichen Protesten. Und die Grünen in den Länderregierungen sträuben sich zwar nicht mehr so sehr wie beim ersten Abschiebeflug, aber sie fügen sich meistens nur widerwillig. Es bleibt dabei: Rückführungen sind angesichts der desolaten Lage in Afghanistan so fragwürdig wie eh und je.

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