Mehr Geld für die Kommunen

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Potsdam. Erstmals seit 2009 übersteigen im laufenden Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg an die Städte, Gemeinden und Landkreise wieder die Marke von zwei Milliarden Euro. Sie sollen nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom November bei 2,008 Milliarden Euro liegen, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. «Und dies», so Finanzminister Christian Görke (LINKE), «obwohl inzwischen» die Sonderbedarfszuweisungen des Bundes deutlich rückläufig sind«. Die Kommunen bekommen damit, so argumentiert er, finanzielle Mittel wie nach der wirtschaftlich schwierigen Lage im Zuge der weltweiten Finanzkrise bis jetzt nicht wieder. Die Städte, Gemeinden und Kreise profitieren von den im November für das Jahr 2016 prognostizierten Mehreinnahmen des Landes in Höhe von 242,5 Millionen Euro, so das Ministerium. Sie erhalten einen Anteil von 43,9 Millionen Euro. nd

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