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Experte warnt vor »Entgrenzung« rechter Gewalt

Sozialwissenschaftler Virchow: Politik und Sicherheitsbehörden haben das Phänomen der Reichsbürger und anderer Neonazis unterschätzt

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Stuttgart. Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow sieht eine gestiegene Bedrohung durch Rechtsradikale in Deutschland. »Das Niveau rechtsextremer Gewalt hat definitiv zugenommen«, sagte Virchow in Stuttgart. Dabei gehe es um ein zahlenmäßiges Plus rechter Gewalttaten insgesamt wie auch einer zunehmende Bereitschaft der rechten Szene, Sprengmitteln einzusetzen. »Es gibt in vielerlei Hinsicht eine Entgrenzung rechter Gewalt«, sagte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet.

Am Mittwoch hatte die Polizei bei Razzien gegen Rechtsextremisten in sechs Bundesländern Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt und zwei Verdächtige vorläufig festgenommen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollen sie Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Im Fokus der Ermittler steht ein Mann aus Schwetzingen bei Heidelberg, der der Bewegung der »Reichsbürger« nahestehen soll. Ob Haftbefehl beantragt wird, will die Bundesanwaltschaft an diesem Donnerstag entscheiden.

»Es gibt eine Zunahme von Angriffen auf Personen, die als Vertreter einer liberalen Asylpolitik wahrgenommen werden«, sagte Virchow. Er verwies auf das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Oktober 2015. Ein Rechtsradikaler hatte Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin ein Jagdmesser in den Hals gerammt. Reker schwebte in Lebensgefahr, überlebte aber.

Allein die sogenannte Reichsbürgerszene umfasse mehrere tausend Menschen. »Die Zahl hat deutlich zugenommen. Darunter sind auch viele, die Waffen besitzen, zum Teil legal, zum Teil nicht legal«, sagte Virchow. Die Szene gehe aggressiv gegen Vertreter des Staates wie Polizisten oder Gerichtsvollzieher vor.

Die gestiegene Zahl von Flüchtlingen sei eine »Hintergrundfolie« für Rechtsextremisten, so der Experte. Sie sähen Migranten als Bedrohung für die »völkische Reinheit« und befürchteten den Niedergang des »deutschen Volkes«. Aus Sicht der Rechtsextremen legitimiere das auch Gewalt.

Politik und Sicherheitsbehörden hätten das Phänomen sicher unterschätzt, weil sie davon ausgegangen seien, dass es sich um einen kleinen, überschaubaren Kreis von gewaltbereiten Rechtsradikalen handele. »Wie wir jetzt an verschiedenen Indikatoren sehen, gibt es eine vergleichsweise hohe Zahl von Menschen, die so eine Einschätzung der aktuellen Entwicklung teilen und Gewalt in bestimmter Form für berechtigt halten.« dpa/nd

Münzenbergforum

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