nd-aktuell.de / 30.01.2017 / Politik

Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen

Ralf Klingsieck, Paris

Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa zwei Millionen um 25 Porzent über der bei der ersten Runde der PS-Vorwahl eine Woche zuvor.

Eine begeisterte Anhängerin von Hamon sprach vor der Fernsehkamera aus, was viele denken: »Jetzt hat unsere Stunde geschlagen!« Tatsächlich zeigt das Vorwahlergebnis, dass der linke Flügel in der Sozialistischen Partei, deren Sprecher Hamon war, zwar in der Parteiführung, in der PS-Parlamentsfraktion und unter den Parteifunktionären eine Minderheit darstellte, dass sie aber die Meinung eines sehr großen Teils der Parteibasis und der PS-Anhänger im Land repräsentiert.

Doch das ist nicht nur eine Herausforderung für die Rechte, sondern mehr noch eine Zerreißprobe für die Sozialistische Partei selbst. Hamon hatte das schon vor dem Wahltag in einem Interview sehr klar erkannt: »Wenn ich siege, werde ich ein Problem mit der Partei haben.« Dieses »Problem« nahm schon in den ersten Stellungnahmen am Wahlabend sehr deutliche Züge an und ein Kommentator brachte es mit der Einschätzung auf den Punkt: »Die Sozialistische Partei steht vor der Implosion.«

Viele Parteimitglieder und vor allem viele Funktionäre sind nicht bereit, sich voll und ganz hinter den nunmehr offiziellen Präsidentschaftskandidaten der PS zu stellen. Zwar hat Hamons unterlegener Gegenspieler Manuel Valls in seiner Rede nach der Verkündung des Wahlergebnisses erklärt, er werde sich loyal verhalten und Hamon im Wahlkampf unterstützten, doch zugleich zählte er auf, in welchen Positionen er sich grundsätzlich von Hamon unterscheidet. Einigkeit sieht anders aus.

Valls und der durch ihn repräsentierte rechte Flügel der Partei samt ihrer Führung können Hamon nicht seine jahrlangen Forderungen nach einer Rückbesinnung der Partei auf linke Werte und seine Ablehnung des Kurses hin zur Sozialdemokratie verzeihen. Sie werfen ihm immer noch vor, dass er sogar einen Mißtrauensantrag im Parlament gegen die von der eigenen Partei getragene Regierung eingebracht hat.

Die Partei steht jetzt vor einer Zerreißprobe. Selbst ihr Auseinanderbrechen ist nicht mehr auszuschließen. Valls hatte wiederholt schon das »Ende der alten Sozialistischen Partei« an die Wand gemalt und als ersten Schritt schon mal ihre Umbenennung vorgeschlagen. Tatsächlich funktioniert die über viele Jahre praktizierte und von François Mitterrand meisterhaft beherrschte »Synthese« der verschiedenen, oft sehr unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei nicht mehr.

Für den Vorwahlsieger Benoit Hamon ist das eine fast aussichtslose Startposition für den jetzt beginnenden Wahlkampf. Für die Präsidentschaftswahl Ende April sehen ihn die aktuellen Prognosen scheitern und auf einem abgeschlagenen fünften Platz hinter François Fillon, Marine Le Pen, Emmanuel Macron und sogar Jean-Luc Mélenchon landen. »Ich will die ganze Partei hinter mich sammeln und die darüber hinaus gehende Linke«, erklärte Hamon am Sonntagabend.

Dass ihm das gelingt, ist zu bezweifeln. Nicht wenige Mitglieder und Anhänger der PS dürften jetzt geneigt sein, zu dem aussichtsreicheren Macron abzuwandern, der sich zwar als über der Rechten oder Linken stehend präsentiert, der aber trotzdem von den meisten Franzosen nach wie vor als Linker angesehen wird. Die rechtsbürgerlichen Republikaner sehen das genauso und attackieren ihn als ihren Hauptgegner – neben der Rechtsextremen Le Pen.

Benoit Hamon streckt jetzt die Hand zum Kandidaten der Grünen, Yannick Jadot, und zum Linksfront-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon aus. Letzterer hatte vor Jahren der Sozialistischen Partei im Richtungsstreit den Rücken gekehrt und seitdem die von ihr getragene Regierung und Präsident Hollande mit schärfsten Worten kritisiert. Sich hinter den offiziellen Kandidaten der PS zurückzuziehen, kommt für Mélenchon nicht in Frage. Er würde es bestenfalls, wenn Hamon sich ihm mit seiner Kandidatur unterordnet. Doch darauf kann sich wiederum Hamon nicht einlassen, denn das wäre das sofortige Ende der Sozialistischen Partei.

Und was sagt Präsident François Hollande, für den der Sieg Hamons eine Ohrfeige und eine Abrechnung mit der Bilanz seiner Amtszeit darstellen muss? Er nahm an der Wahl nicht teil und ging am Sonntagabend zum Endspiel der Handballweltmeisterschaft. Gegen 21 Uhr twitterte er: »Bravo für den tollen Sieg.« Adressiert war das aber nicht an Hamon, sondern an die siegreiche französische Handballmannschaft.