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Sachsen-Anhalt testet EC-Zahlung von Bußgeld

Polizeidirektion Halle startete ein Sechs-Monate-Pilotprojekt - Beamte sind mit mobilen Terminals unterwegs

Halle. Die Polizei im Süden Sachsen-Anhalts ist ab sofort mit mobilen Geräten unterwegs, um Bußgelder von Verkehrssündern bargeldlos einzutreiben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) übergab am Montag offiziell zehn der mobilen Terminals an die Polizeidirektion in Halle. In den kommenden sechs Monaten sollen Polizisten in Halle, im Burgenlandkreis und beim Autobahnrevier Weißenfels die neuen Helfer auf ihre Alltagstauglichkeit testen. Wer sich nicht anschnalle, einen Gehweg zuparke, den Führerschein nicht dabei habe oder mit defektem Licht fahre, könne dank des Systems sofort zur Kasse gebeten werden, sagte Projektleiter Stefan Weiß vom Technischen Polizeiamt.

Die Terminals sollen nicht nur das Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen, sondern die Landespolizei auch beim Papierkram entlasten. Bisher müssen Verkehrsverstöße oder auch Bagatellunfälle per Hand in einen Block eingetragen werden, um sie dann später elektronisch zu erfassen und an die Bußgeldstelle weiterzuleiten, sagte Weiß. Dieser Zwischenschritt entfällt dank der Geräte.

Nach dem Testlauf soll entschieden werden, ob und in welchem Umfang das System flächendeckend eingeführt wird. Sachsen-Anhalt schließe mit den Terminals zu anderen Bundesländern auf, erklärte der Projektleiter. Neu sei allerdings, dass es sowohl das bargeldlose Bezahlen als auch das elektronische Erfassen der Fälle mit einem Gerät ermögliche. In den meisten anderen Bundesländern passiere das jeweils getrennt. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Projekt. Die Arbeitnehmervertreter forderten schon seit zwei Jahren eine elektronische Lösung, so Landeschef Uwe Petermann. dpa/nd

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