»Ohne DIE LINKE ist das Kladderadatsch«

Cornelia Ernst zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz und einem politischen Wandel in Deutschland, den Schwerpunkten der Linken im Europaparlament und der Fraktionsdemokratie in der GUE/NGL-Fraktion

  • Von Uwe Sattler
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Der langjährige Präsident des Europäischen Parlament Martin Schulz ist am vergangenen Wochenende zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten ausgerufen worden. Eine gute Entscheidung?
Immerhin will er Kanzler werden und fordert Merkel heraus. Aber es ist offen, ob das eine grundlegende Abkehr von einer großen Koalition bedeutet, für die er im Europaparlament ja immer gestanden hat. Ein wirklicher Wandel in der Politik ist nur möglich, wenn er sich mit den politischen Kräften einlässt, deren Agenda dafür auch steht. Ohne DIE LINKE ist das Kladderadatsch.

Statt eines Sozialdemokraten hat das Europaparlament den italienischen Konservativen Antonio Tajani gewählt.
Tajani ist ein Berlusconi-Mann, hat die rechtskonservative Forza Italia mitgegründet. Seine Positionen in Sachen Minderheitenrechte sind völlig aus der Zeit gefallen. Und er ist ein Anbeter neoliberaler Politik. Das hat er auch als EU-Industriekommissar gezeigt, indem er un...

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