Volksbegehren erleichtert, trotzdem abgerutscht

Brandenburg belegt im Ranking der Länder zur direkten Demokratie mittlerweile nur noch den vorletzten Platz

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Der Verein »Mehr Demokratie« arbeitet gegenwärtig an einem Gesetzentwurf und schmiedet ein Bündnis mit Freien Wählern, Grüner Liga und anderen. Im April will er in Brandenburg eine Volksinitiative starten. Die Rahmenbedingungen für direkte Demokratie sollen reformiert werden. Dies soll dazu führen, dass es endlich einmal gelingt, einen Volksentscheid von unten zu erzwingen. Bis jetzt gab es in Brandenburg nur zwei von oben verordnete Volksentscheide: 1992 über die Landesverfassung - 94 Prozent der Brandenburger stimmten dem Verfassungsentwurf zu - und 1996 über die geplante Länderehe mit Berlin - 66,4 Prozent lehnten ab und brachten die Fusion damit zu Fall.

Im jüngsten Ranking vergab der Verein »Mehr Demokratie« an Brandenburg erneut die Note 4,2. Da sich andere Bundesländer seit 2013 verbesserten, rutschte Brandenburg von Platz elf auf den vorletzten Platz ab, den es sich mit Mecklenburg-Vorpommern teilt.

Es herrsche in Brandenburg ein...

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