Aus für Korruptionsdekret

Olaf Standke über Amtsmissbrauch und Massenproteste in Rumänien

  • Olaf Standke
  • Lesedauer: 1 Min.

Es bedurfte der größten Massenkundgebungen seit der rumänischen Wende vor über 26 Jahren, ehe die Regierung am Wochenende einen Rückzieher machte. Schon das zeigt, wie sehr sich die Sozialdemokraten in Bukarest verrannt haben und dass ihnen offensichtlich völlig das Gespür für das Klima im Lande fehlt, nachdem schon zur Wahl mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten den Urnen fern geblieben waren. Kaum ein Monat im Amt, erließ das Kabinett in der Vorwoche eine Eilverordnung, die u.a. die Ahndung von Korruption deutlich erschwert hätte. Erster Nutznießer wäre Parteichef Dragnea gewesen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht steht.

Dieser Erlass zur Selbstbegnadigung trieb Hunderttauende auf die Straße und sorgte in der EU-Zentrale für scharfe Kritik. Dort hatte man gerade in einem Bericht den Korruptionssumpf in Rumänien und anderen Balkanstaaten gegeißelt. Allerdings sollte man immer schauen, in welchem Glashaus man dabei sitzt. Massiver Betrug und Vetternwirtschaft findet sich auch im westlichen Teil der EU, man blicke in diesen Tagen nur Richtung Frankreich und Italien. Oder Brüssel. In Bukarest könnte der gewaltige Vertrauensverlust in den vergangenen Wochen schon der Anfang vom Ende für die sozialdemokratische Regierung sein.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal