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Aus für Korruptionsdekret

Olaf Standke über Amtsmissbrauch und Massenproteste in Rumänien

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Es bedurfte der größten Massenkundgebungen seit der rumänischen Wende vor über 26 Jahren, ehe die Regierung am Wochenende einen Rückzieher machte. Schon das zeigt, wie sehr sich die Sozialdemokraten in Bukarest verrannt haben und dass ihnen offensichtlich völlig das Gespür für das Klima im Lande fehlt, nachdem schon zur Wahl mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten den Urnen fern geblieben waren. Kaum ein Monat im Amt, erließ das Kabinett in der Vorwoche eine Eilverordnung, die u.a. die Ahndung von Korruption deutlich erschwert hätte. Erster Nutznießer wäre Parteichef Dragnea gewesen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht steht.

Dieser Erlass zur Selbstbegnadigung trieb Hunderttauende auf die Straße und sorgte in der EU-Zentrale für scharfe Kritik. Dort hatte man gerade in einem Bericht den Korruptionssumpf in Rumänien und anderen Balkanstaaten gegeißelt. Allerdings sollte man immer schauen, in welchem Glashaus man dabei sitzt. Massiver Betrug und Vetternwirtschaft findet sich auch im westlichen Teil der EU, man blicke in diesen Tagen nur Richtung Frankreich und Italien. Oder Brüssel. In Bukarest könnte der gewaltige Vertrauensverlust in den vergangenen Wochen schon der Anfang vom Ende für die sozialdemokratische Regierung sein.

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