Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Mutig einräumen, dass neoliberale SPD-Politik ein Fehler ist?

Eva Roth über den neuen Bundespräsidenten

»Liebe Landsleute, lasst uns mutig sein!«, hat Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten gesagt. Das ist ein guter Vorsatz - auch für ihn selbst. Er ist Umfragen zufolge ein sehr beliebter Politiker, obwohl er an den umstrittenen Hartz-Reformen mitgewirkt hat. Nun ist er mit satter Dreiviertelmehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Das sind ganz gute Voraussetzungen, um mutig Probleme anzusprechen.

Zum Beispiel dieses: In Deutschland gehen sehr viele arme Menschen nicht mehr zur Wahl. Ein Großteil der Normalverdiener und Besserverdiener geben dagegen ihre Stimme ab. Das ist ein gravierendes Problem, auch weil Politiker dazu verleitet werden können, die Belange der nicht wählenden Armen zu ignorieren. Steinmeiers linker Konkurrent bei der Bundespräsidentenwahl Butterwegge hat auf diesen Fakt hingewiesen. Nun ist es Steinmeiers Aufgabe, mit der Autorität eines Staatsoberhaupts diesen Missstand zu benennen - sofern der Sozialdemokrat den Namen seiner Partei ernst nimmt. Die gewachsene Ungleichheit ist ein soziales Problem und die Wahlenthaltung der Armen ein Problem für die Demokratie.

Das neue Staatsoberhaupt könnte auch noch einmal in Ruhe über die eigene Politik nachdenken und mutig einräumen, dass die neoliberale Politik seiner Partei ein Fehler war und ist. Das mag unwahrscheinlich sein. Andererseits sind Politiker auch nur Menschen, und Menschen sind lernfähig.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln