Werbung

Vorschlag zu MfS-Prüfungen abgelehnt

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Regierungsparteien (SPD, Linkspartei und Grüne) haben verpflichtende Überprüfungen von Senatsmitgliedern und Abgeordneten auf Verstrickungen mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR abgelehnt. Die Abgeordneten der drei Parteien stimmten am Montag im Innenausschuss gegen entsprechende Anträge der oppositionellen CDU und FDP, die das Thema eingebracht hatten. Das Abgeordnetenhaus muss das Thema noch einmal abschließend behandeln. Für gewöhnlich folgt das Plenum den Entschlussempfehlungen.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte wochenlang über den wegen seines Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen ehemaligen Wohn-Staatssekretär Andrej Holm gestritten. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sagte am Montag, der Fall Holm sei erledigt. Daher müsse das Thema nicht ständig wieder debattiert werden. Zudem gebe es die Möglichkeit des Senats, solch eine Überprüfung selber zu initiieren.

Das Abgeordnetenhaus hatte kürzlich die neuerliche Einrichtung eines sogenannten Ehrenrats beschlossen, von dem sich Parlamentarier freiwillig überprüfen lassen können. CDU und FDP reicht das nicht aus. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!