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Energiepolitischer Stillstand

Kurt Stenger über die Erwartungen an die neue Wirtschaftsministerin

Wer geglaubt hat, dass mit Sigmar Gabriels Abgang als Wirtschaftsminister endlich mit Energiewende und Klimaschutz durchgestartet werden kann, hat sich geirrt. Zwar gilt die Neue im Amt als Macherin, die nicht lange fackelt. Und anders als ein SPD-Chef muss Brigitte Zypries auch keine Rücksicht nehmen auf die Kohleinteressen im sozialdemokratischen Kernland Nordrhein-Westfalen. Doch ein »Weiter so« ist programmiert: Zum einen war sie als Staatssekretärin Gabriels rechte Hand im Wirtschaftsministerium, zum anderen gilt die SPD-Politikerin nur als Übergangslösung bis zur Wahl im Herbst, für politische Weichenstellungen ist da keine Zeit.

Ganz in Gabrielscher Manier hat die Bundesministerin jetzt die Länder aufgefordert, den längst detailliert geplanten Stromnetzausbau rasch durchzuziehen. Die Kritik an der Überdimensioniertheit der Monstertrassen hört sie genauso wenig wie den Ruf nach mehr Dezentralität. Dies beißt sich mit dem bei gleicher Gelegenheit geäußerten Lob für das hiesige Stromnetz, den hohen Bedarf im langen Winter gut bewältigt zu haben. Warum braucht es dann einen großangelegten Ausbau?

In Sachen Energiewende und Klimaschutz stehen uns weitere verlorene Monate bevor. Frühestens nach der Bundestagswahl wird endlich Bewegung in die Sache kommen.

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