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Baden-Württemberg führt Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger ein

Stuttgart. Als erstes Bundesland erhebt Baden-Württemberg künftig für Studenten aus Nicht-EU-Ländern Studiengebühren. Pro Semester müssen sie 1500 Euro bezahlen, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Ausnahmen soll es für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie Studenten aus besonders armen Ländern geben. Der Landtag muss dem Gesetz noch zustimmen. Von dem Geld sollen 80 Prozent dem Landeshaushalt und 20 Prozent den Hochschulen zugewiesen werden. Die Regelung gilt ab dem Wintersemester 2017/18. Ausländische Studenten, die bereits eingeschrieben sind, genießen Bestandsschutz und müssen keine Gebühren bezahlen. Dasselbe gilt für Ausländer, die ihr Abitur in Deutschland gemacht haben. Gegen die Gebührenreform hatte es Proteste gegeben, unter anderem von Gewerkschaften und der Grünen Jugend. Zurzeit sind 20 000 Studenten aus Nicht-EU-Ländern an baden-württembergischen Hochschulen eingeschrieben, jeder vierte kommt aus China. dpa/nd

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