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Verfassungsgericht des Landes

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Bundeslandes. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört es, über Streitigkeiten zwischen Landesregierung und Landtag zu entscheiden und zu prüfen, ob Entscheidungen auf Landesebene mit der Niedersächsischen Verfassung zu vereinbaren sind. Die Richter - sie werden vom Landtag gewählt - sind erfahrene Juristen, die ihre Aufgabe beim Staatsgerichtshof ehrenamtlich erfüllen. Sie dürfen weder Abgeordnete noch Landesbedienstete sein. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Richter und Hochschullehrer. Derzeit hat der Staatsgerichtshof neun Mitglieder, vier von ihnen sind Frauen. haju

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