Europaparlament kann Finanzlobby stoppen

Abstimmung über neue Finanzmarktrichtlinie MiFID / Lücken bei Nahrungsmittelspekulationen

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

»Mit Essen spielt man nicht«, schimpft Fabio De Masi, linker Abgeordneter im Europäischen Parlament. Weizen, Reis und andere Nahrungsmittel seien keine Waren für Finanzhaie. Das findet auch sein grüner Parlamentskollege Sven Giegold: »Zur Eindämmung von rücksichtslosen Nahrungsmittelspekulationen brauchen wir harte Regeln statt einen Papiertiger.« Mit Papiertiger ist die Finanzmarktrichtlinie MiFID II gemeint. Anfang Dezember hatte die EU-Kommission der 2011 auf den Weg gebrachten Regulierung zugestimmt.

Mit dem Omnibus-Rechtsakt MiFID II sollte unter anderem erstmals die Spekulation mit Nahrungsmitteln begrenzt werden. Lange hatte sich ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission, Parlament und den Regierungen im Rat abgezeichnet. Diesen Mittelweg hätten wohl nicht allein deutsche und linke Parlamentarier eingeschlagen, sondern auch internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Finance Watch oder SOS Faim.

Allerdings warnen Expe...


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