Straßburg segnet CETA ab

Debatte im EU-Parlament über die Zukunft der Handelspolitik

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Während vor den Türen des Parlamentsgebäudes protestiert wurde, blieb im Plenarsaal alles wie erwartet: Eine Mehrheit von 408 Abgeordneten des EU-Parlaments hat sich am Mittwoch in Straßburg für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen, 254 Abgeordnete votierten gegen CETA. Damit kann das Abkommen im April vorläufig in Kraft treten.

Überschattet war die knapp dreistündige und teilweise hitzig geführte Debatte vom Thema Protektionismus der Vereinigten Staaten. Kaum ein Redner verzichtete auf den Hinweis, CETA sei auch ein Zeichen gegen die Politik des US-Präsidenten Donald Trump. »Wir haben Offenheit und Wachstum gewählt, statt Protektionismus und Stagnation«, erklärte der zuständige Berichterstatter und litauische Abgeordnete Artis Pabricks (EVP) nach der Abstimmung.

CETA-Gegner wehrten sich gegen den Vorwurf, Trump zu stützen. »Wer mit Abkommen wie CETA versucht, die Interessen großer Konzerne dies- und j...

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