Von Sebastian Weiermann

Mut zur Bratwurst

Wie in Nordrhein-Westfalen die zerstrittene AfD Anlauf zum Einzug in den Landtag nimmt

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Stefan T. Keuter (links) und Ex-SPD-Mann Guido Reil (rechts) machen in Essen-Karnap Straßenwahlkampf für die AfD.

Wenn man sich der »Alternative für Deutschland« in Nordrhein-Westfalen annähern will, sind zwei Ereignisse vom vergangenen Wochenende wohl besonders aussagekräftig. Am Freitagabend hatte die Partei zum Neujahrsempfang ins historische Rathaus von Münster geladen. Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell sprachen. Es gab Sekt und Lachshäppchen. Am Samstag darauf stand die Essener AfD mit Bratwurst und Glühwein im Schneematsch vor einem Supermarkt und sammelte Unterschriften. Nicht nur optisch unterschieden sich beide Auftritte der rechten Partei, auch inhaltlich setzten die Funktionäre unterschiedliche Akzente.

Diskutieren mit der AfD?

Vor Wahlen ist es üblich, dass zu Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern der unterschiedlichen Parteien eingeladen wird. Verbände, Vereine und Medien wollen etwas für die Meinungsbildung im lokalen Bereich tun. Doch wie soll dabei mit der AfD umgegangen werden? Diskutieren, ignorieren, entlarven sind Positionen, die immer wieder genannt werden.

Seitenwechsel im Ruhrgebiet
Samstagmorgen, 11 Uhr. Im Ruhrgebiet hat es geschneit, Wiesen und Bürgersteige sind noch weiß. Guido Reil, der vor einem Jahr noch in der SPD war, hat zum Unterschriftensammeln in seinen Stadtteil Essen-Karnap eingeladen. Karnap liegt am nördlichen Rand der Stadt, fast schon in Gelsenkirchen. Der Stadtteil hat dieselben Probleme wie viele andere im Norden des Ruhrgebiets. Seit dem Zechensterben in den vergangenen Jahrzehnten gibt es immer weniger Arbeitsplätze. Einige Häuser sind heruntergekommen, viele Geschäfte stehen leer. Auf dem großen Marktplatz stehen Samstagmittag nur drei Stände.

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 war Guido Reil noch für die SPD angetreten. Mit über 40 Prozent erzielte er ein besseres Ergebnis als die Sozialdemokraten im städtischen Durchschnitt. Die AfD wurde in Karnap nur von 52 Menschen gewählt, was 2,3 Prozent der Stimmen ausmachte. In der ganzen Stadt erhielt die rechtspopulistische Partei 3,8 Prozent der Stimmen. Nun ist der 47-jährige Reil bei der AfD. Es war ein längerer Prozess nach 26 Jahren in der SPD. Im Herbst 2015 zeigten sich immer mehr Bürger des Essener Nordens unzufrieden mit der Verteilung von Flüchtlingen in der Stadt. Zu viele würden im armen Norden untergebracht, zu wenige im reicheren Süden. Soziale Probleme würden dadurch verschärft.

Vor gut einem Jahr wollte Reil gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten eine Demonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte organisieren. Das Motto sollte »Genug ist genug: Integration hat Grenzen, der Norden ist voll« lauten. Die Demonstration wurde dann nach Druck aus der SPD-Spitze abgesagt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Justizminister Thomas Kutschaty schalteten sich ein.

Guido Reil war damit unzufrieden und wurde nach eigenen Angaben von vielen »Gewerkschaftern und Sozialdemokraten« in seiner Unzufriedenheit bestärkt. Er trat aus der SPD aus. Doch »als Einzelkämpfer Politik machen ist auch blöd«, so Reil. Dann habe er sich mit der AfD auseinandergesetzt, da er in der »Flüchtlingsfrage« die meisten Übereinstimmungen mit der Partei habe. Im Programm hab er sonst auch »nichts Schlimmes« gefunden.

Braunkohle mit Zukunft
Mit dem Essener AfD-Sprecher Stefan T. Keuter habe er sich dann einmal getroffen. Reil lacht und zeigt auf den Mann am Grill, »Wir sind uns nicht unähnlich, wie man sehen kann.« Optisch sind sich Keuter und Reil tatsächlich sehr ähnlich. Und beide sind das Dreamteam der AfD im Ruhrgebiet. Beim Unterschriftensammeln in Karnap gehen beide offen auf die Menschen zu. »Willst du eine Bratwurst oder einen Glühwein?«, fragen sie die Passanten. Werben dafür, dass man doch für Reils Antritt als Direktkandidat bei den Landtagswahlen im Essener Norden unterschreiben könne.

Reil ist dabei der Profi im Straßenwahlkampf, die 26 Jahre in der SPD zahlen sich offenbar aus. Dem einen erzählt er, dass man doch mehr Arbeitsplätze für Deutsche schaffen müsse. Die erfolgreiche »Klientelpolitik der Grünen« und die »Deindustrialisierung« des Ruhrgebiets müssten gestoppt werden. Braun- und Steinkohle hätten doch eine Zukunft in Nordrhein-Westfalen, so Reil. Mit anderen spricht er darüber, dass die »vorletzte deutsche Kneipe« in Karnap bald schließe. Vielen erzählt er die Geschichte von den Flüchtlingen, die in ihren Unterkünften doch besser als in manchen Hotels lebten. Als Zeugen dafür hat er einen Mann eingeladen, der angibt eine Zeit lang als Sicherheitsmann in einer Unterkunft gearbeitet zu haben.

In der AfD sieht Guido Reil sich als einen, der »eher linke Positionen« vertritt. Mit einem »Höcke oder Poggenburg« könne er nichts anfangen. Deren Positionen würden aber auch zu sehr in den Vordergrund gerückt. Die AfD sei »die kommende Volkspartei« und da müsse es »solche und solche Positionen« geben. Für die Landtagswahl prognostiziert Reil 15 Prozent für die AfD. Im Essener Norden könne es aber auch 20 bis 30 Prozent geben. Besonders freut sich Reil auf Duelle mit dem NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der im selben Wahlkreis antritt.

Für Alexander Häusler, der an der Hochschule Düsseldorf im Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus arbeitet und sich seit Jahren mit dem Rechtspopulismus der AfD auseinandersetzt, ist Guido Reil ein »propagandistisch aufgeladener Einzelfall«. Allerdings, so der Wissenschaftler, sei Reil »innerparteilich nicht unumstritten«. Reils sozialdemokratischer Hintergrund würde sehr kritisch beäugt, da die meisten AfD-Mitglieder die Inhalte der SPD ablehnten. Außerdem gäbe es Eifersüchteleien, weil Reil es auf die Liste zur Landtagswahl geschafft hat. Als »Arbeiterpartei« sei die AfD bisher nicht in Erscheinung getreten, so Häusler weiter.

Dass sich die AfD nicht als Arbeiterpartei sieht, war auch beim Neujahrsempfang in Münster zu beobachten und zu hören. Nach Lachshäppchen und Sektempfang eröffnete der Münsteraner Ratsherr Martin Schiller den Abend. Schiller betont, dass er Unternehmer ist, sagt, die AfD sei die Partei des Mittelstandes. Im holzgetäfelten, edlen Ratssaal gibt es dafür freundlichen Applaus. Das Publikum besteht zu einem Großteil aus Männern über 50, die Anzüge tragen. Schiller versucht sich in einer kommunalpolitischen Rede. Münster mache zu viele Schulden. Schuld daran seien die hohen Ausgaben für Sozialtransfers. Schnell ist Schiller, genauso wie Reil, bei der »Flüchtlingsfrage«. Viel zu viel Geld fließe bei den Sozialleistungen an Migranten. Auch würden Asylunterkünfte ohne Rücksicht auf die Nachbarschaften gebaut. Es würde keine Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung genommen.

Eine geteilte Partei
Ein Blick auf die Partei im ländlichen Raum lohnt sich. In den Großstädten an Rhein und Ruhr hat es die AfD schwer, in Münster selbst auch. Aber in den kleineren Städten hat die AfD in NRW gefestigte Strukturen aufgebaut. Die Kreisverbände haben oft nur eine Handvoll Aktivposten. Die schaffen es aber, regelmäßige Stammtische und Veranstaltungen durchzuführen. In den Großstädten scheiterten solche Events oft am antifaschistischen Protest. In Dortmund oder Bochum etwa führt die AfD seit geraumer Zeit keine öffentlichen Veranstaltungen mehr durch. Auch Alexander Häusler sieht die AfD als eher präsent im »kleinstädtischen und ländlichen Raum«. Allerdings sei der klassische Straßenwahlkampf für die AfD auch nicht so wichtig. Als »Protestpartei« sei »die mediale Inszenierung« von zentraler Bedeutung für die anstehenden Wahlen. In Ostwestfalen habe die AfD allerdings eine eigene Straßenpolitik entwickelt. Dort gab es mehrere Demonstrationen, an denen teilweise auch Neonazis teilnahmen. Zu den Rednern gehörte auch Björn Höcke aus Thüringen, der derzeit einem Parteiausschlussverfahren entgegen sieht.

Einer, der das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke mit vorangebracht hat, ist Marcus Pretzell. Der Ehemann von Frauke Petry ist Sprecher der AfD in NRW. In letzter Zeit strotzt er vor Selbstbewusstsein. Mitte Januar hatte er die Führungsfiguren des europäischen Rechtspopulismus Marine Le Pen und Geert Wilders nach Koblenz eingeladen. Mit Marine Le Pen sitz er im Europaparlament in einer Fraktion. Ähnlich wie Le Pen und Wilders versucht sich Pretzell gegen Antisemitismus auszusprechen. In Koblenz lobte er die israelische Sicherheitspolitik, in Münster stellte er positive Aspekte der deutsch-jüdischen Geschichte in den Vordergrund. Auch damit gibt er den Anti-Höcke.

Obwohl Pretzell in Münster vor einem ausgewählten, ihm wohlgesonnen Publikum spricht, wird nicht alles, was er sagt, begeistert aufgenommen. Dass die AfD 2021 in einer Koalition mit dem »heutigen politischen Gegner« regieren soll, gefällt nicht jedem. Auch die Schelte gegen innerparteiliche Gegner und der Aufruf, mit »einer Stimme« zu sprechen, wird nicht von allen positiv aufgenommen. Pretzell ist in NRW hoch umstritten. Er und eine kleine Gruppe hätten »eine Beutegemeinschaft« gebildet, um sich mit Mandaten zu versorgen, heißt es in Parteikreisen. Auch der Versuch, Martin Renner, der gleichberechtigt mit Pretzell dem Landesverband vorsteht, aus dem Amt zu jagen, wird für Pretzell negativ ausgelegt. Marcus Pretzell und seine Anhänger hätten mit Verleumdungen gearbeitet.

Derzeit gibt es mehrere Strömungen in der NRW AfD. Pretzell und seine Anhänger stellen etwa die Hälfte. Ein Teil sind Idealisten, die mit der AfD Politik machen wollen. Andere Gruppen geben sich nationalistischer. Dass Marcus Pretzell und seine Unterstützer weniger nationalistisch sind, bezweifelt Alexander Häusler. Man müsse da zwischen »Fassaden und der Realität« unterscheiden. Pretzell habe die Partei maßgeblich zur europäischen Rechten geöffnet. Den Zustand der Partei bezeichnet der Forscher als »im höchsten Maße zerstritten« und »nahezu wahlkampfunfähig«. Häusler sagt allerdings auch, dass es unsicher sei, ob der »desolate Zustand« der Partei sich negativ auf das Wahlergebnis auswirkt.

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