Von Roland Etzel

Ein Ende, das absehbar war

Roland Etzel zum Abschied der USA von der Zwei-Staaten-Lösung

Der Abschied der US-Politik vom Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt stellt eine Zäsur in der Nahostdiplomatie dar. Und ist doch nur der Schlussstrich unter eine Phase internationaler politischer Aktivitäten, die über die längst zum Stillstand gekommenen Bemühungen hinwegtäuschen sollten.

Der sogenannte Friedensprozess war schon während der letzten zwei Jahre Obama-Regierung klinisch tot, die Tür zu einem tatsächlichen Dialog allenfalls noch einen Spalt weit geöffnet. Dass sie unter Nachfolger Trump nicht offen gehalten wird, entspricht seinen Ankündigungen; dass sie dabei nicht sanft geschlossen, sondern quasi per Fußtritt zugeschlagen wird, seinem Politikstil.

Die israelische Regierung hatte übrigens schon im Dezember erklärt, dass sie Verhandlungen über einen palästinensischen Staat nicht mehr führen werde. Die internationalen Proteste hielte sich damals sehr in Grenzen. Insofern ist das Klagen in Westeuropa über Trumps harten Ausstieg nicht besonders ernstzunehmen.

Die Rest-EU ist vor allem verärgert, weil sie sich nun vor der Aufgabe sieht, eine eigene Nahostpolitik zu formulieren, nachdem ihr Trump die zu nichts verpflichtende Alibiformel Zwei-Staaten-Lösung kaputtgemacht hat - eine Aufgabe, die die EU in ihrem jetzigen Zustand nicht bewältigen wird. Nahostpolitisch hatte es sich Westeuropa bisher als Anhängsel der USA bequem gemacht. Damit ist es vorbei.

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