Von René Heilig

Friedensaktivisten protestieren gegen Sicherheitskonferenz

Zu den NATO-Beratungen in München kommen wichtige Entscheidungsträger zusammen / 47 Außenminister angemeldet

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Demonstranten vom Aktionsbündnis "Gegen die Münchner Sicherheitskonferenz"

Man nennt sie gern »Entscheidungsträger«. Und - schaut man sich das Protokollarische an - einige sind es tatsächlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise. Sie wird eine Rede halten. In ihrem Gefolge sind Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Angekündigt haben sich der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der Präsident des EU-Rates, Donald Tusk, die Außen- und Sicherheitschefin der EU, Federica Mogherini, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehrere Staatsoberhäupter, unter anderem aus Polen, der Ukraine und Afghanistan, kommen. Die USA werden vertreten von Vizepräsident Mike Pence. Die norwegische Premierministerin Erna Solberg, der ungarische Premierminister Victor Orbán und sein irakischer Amtskollege Haider al-Abadi haben ihre Teilnahme bestätigt.

Angemeldet haben sich 47 Außenminister. Die von China und Saudi-Arabien werden ebenso erwartet wie die Ressortchefs aus der Türkei und Iran. Dabei sein will der russische Außenminister Sergej Lawrow, ähnlich gespannt ist man auf seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien. US-Verteidigungsminister James Mattis, der gerade seine deutsche Kollegin zu Gast hatte, kommt - wie andere Minister - von einer NATO-Tagung eingeflogen. Mit ihm erscheint Heimatschutzminister John Kelly. Israels Verteidigungsminister Avigdor Liberman hat gebucht. Angekündigt sind Vertreter von Hilfsorganisationen, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, und der Exekutivdirektor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sind dabei. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und zahlreiche Abgeordnete werden als Beobachter dabei sein.

Gastgeber ist erneut Wolfgang Ischinger, der auch Herausgeber des hier vorgestellten Bandes ist. Im Vorfeld der Konferenz hatte er betont: »Die sicherheitspolitische Lage in der Welt ist heute so unbeständig wie wohl zu keinem anderen Zeitpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.« In den letzten zwölf Monaten habe man das Gefühl gehabt, dass mittlerweile die gesamte westliche Ordnung existenziell bedroht werde: von außen durch illiberale Regime, die den internationalen Status quo in Frage stellten; von innen durch eine populistische »Achse der Angst«, die aus den Sorgen der Menschen politisches Kapital schlage. Damit ist gesagt, um wessen Interessen sich die Konferenz vor allem kümmern wird. Es sei wichtig, dass internationale Entscheidungsträger ein Forum finden, »um den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit besser begegnen« zu können.

Auf der Konferenzagenda steht insbesondere die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Ischinger beklagte, dass es noch immer keine Klarheit über das außenpolitische Konzept der neuen US-Regierung gebe. »Wir wissen nicht, ob sich der Präsident selber mit seinen zum Teil haarsträubenden Aussagen durchsetzen will und wird«, sagte der frühere deutsche Botschafter in den USA. Es gebe einen »in den vergangenen Jahrzehnten nie dagewesenen Grad der Verunsicherung«. Zugleich warnte der Gastgeber die neue US-Regierung vor einer gezielten Destabilisierung der Europäischen Union. »Das wäre, ohne Waffen, eine Kriegserklärung.« Sollte Trump den Austritt weiterer Länder aus der EU fördern wollen, hielte er dies für den »GAU in den transatlantischen Beziehungen«.

Als weitere Themen aufgerufen sind die EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Ukraine-Krise, die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, der Krieg in Syrien und die Sicherheitslage in Asien-Pazifik, wobei man das Augenmerk sicher vor allem auf Nordkorea richten wird. Ein zentrales Thema sollen auch die Herausforderungen im globalen Kampf gegen den Terror, der Umgang mit »Information Warfare« sowie Bedrohungen für die globale Gesundheits- und Klimasicherheit sein.

Die, die sich zur Konferenz in München versammeln, seien die Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen, behaupten jene, die sich bei verschiedenen Veranstaltungen zum Protest versammeln. Man glaubt den »Entscheidungsträgern« nicht, dass es ihnen um die friedliche Lösung von Konflikten und die Sicherheit der Menschheit geht. Wichtig sei ihnen allein die Vorherrschaft des Westens im Interesse von Konzernprofiten. Ein Blick auf die lange Sponsorenliste der Sicherheitskonferenz mag als zusätzliches Argument herhalten.

Menschen aus höchst unterschiedlichen Vereinigungen sehen in der NATO ein Kriegsbündnis und eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Die Mitgliedsstaaten der Allianz schützten Handelswege statt Menschenrechte, bekämpften die Flüchtenden statt der Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für alle. Das Völkerrecht werde in Serie gebrochen. Der vorgebliche »Anti«-Terrorkrieg sei nichts anderes als blanker Terror.

Auch jene, die gegen die Konferenz protestieren, debattieren über den Syrienkrieg. Er und das Erstarken des sogenannten Islamischen Staates seien, so die Friedensfreunde, das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des »Regime-Change«. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Frieden könne nicht herbeigebombt werden. Es brauche politische Lösungen und lebenswerte Perspektiven für die vom Krieg betroffenen Menschen.

Auch dass die NATO ihr altes Feindbild Russland wieder aufpoliere, ruft Protest hervor. Besonders übel stößt dabei auf, dass Deutschland so engagiert mitmache. Auch dagegen ist Widerstand angesagt. Dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, werden die Aktivisten auf einer friedlichen Kundgebung am Samstag bekräftigen. Auftakt wird um 13 Uhr am Münchner Stachus sein. hei

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