Von Nelli Tügel

Wenn Erdogan mit einer Unterschrift Gewerkschaften auflöst

Arzu A. Cerkezoglu, Generalsekretärin des Gewerkschaftsdachverbandes DISK, über die Situation in der Tükei

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Türkische Arbeiter protestieren für Arbeitsschutz nach dem Minenunglück in Soma Mitte Mai 2014.

Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren haben sich Gewerkschafter von ihrem Dachverband Türk-Iş losgesagt und DISK als linken Alternativdachverband gegründet. Warum?
Damals gab es eine Reihe intensiver Streiks und Proteste, zum Beispiel in der Kabelfabrik Kavel oder der Glasfabrik Pasabahce. Viele waren mit Türk-Iş unzufrieden, weil den Angriffen des Kapitals immer wieder nachgegeben wurde. So ist DISK entstanden, als Zusammenschluss von zunächst fünf Gewerkschaften. Grundprinzipien waren von Anfang an die Unabhängigkeit von Staat und Kapital und innergewerkschaftliche Demokratie.

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Arzu Çerkezoglu ist Ärztin und seit 2013 Generalsekretärin des linken türkischen Gewerkschaftsdachverbandes DISK. Mit ihr sprach für »neues deutschland« Nelli Tügel über die Gründung von DISK vor 50 Jahren sowie Arbeiterrechte und Gewerkschaften in der heutigen Türkei.

Was waren denn damals die zentralen Anliegen von Beschäftigten, die in DISK organisiert waren?
Es ging zunächst um die Überwindung der passiven Arbeitsweise von Türk-Iş und um die Schaffung eines einflussreichen, radikalen gewerkschaftlichen Zentrums. Wir haben uns für die aktive Nutzung der Rechte eingesetzt, die den Gewerkschaften durch die Verfassung von 1961 zugebilligt wurden, insbesondere des Streikrechts.

Wie haben sich diese Ziele verändert? Worum geht es aktuell?
Ein großes Thema heute ist die sich ausbreitende Auslagerung von Tätigkeiten an Fremdfirmen, das bekämpfen wir. Wir treten für das Verbot von Leiharbeit ein. Weiterhin steht zum Beispiel der Kampf gegen Arbeitslosigkeit auf unserer Tagesordnung. Jeder fünfte Jugendliche und jede dritte Frau in unserem Land sind arbeitslos. Und wir kämpfen um einen Mindestlohn, von dem ein Mensch leben kann und für mehr Arbeitssicherheit. Jeden Tag sterben vier bis fünf Beschäftigte durch Arbeitsunfälle.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 herrscht Ausnahmezustand. Gibt es denn überhaupt noch Handlungsspielraum für Gewerkschaften?
Der Putschversuch vom 15. Juli ist als schwarzer Tag in die Geschichte der Türkei eingegangen. Als Organisation, die durch Putsche, wie den vom 12. September 1980, großen Schaden erfahren hat, war DISK von Anfang an gegen diesen Putschversuch. Doch danach hat die AKP mit einem Angriff gegen alle begonnen, die ihrer Meinung nach ein Hindernis für die Regimeänderung darstellen, die sie anstreben. Auch die Gewerkschaften sind betroffen. Der Putschversuch und das politische Klima danach haben die Möglichkeiten für gewerkschaftliche Aktivitäten faktisch beseitigt, mehrere Streiks wurden mit dem Verweis auf den Ausnahmezustand verboten. Unmittelbar nach dem Putschversuch wurden zudem Verschlechterungen für ArbeiterInnen durchgesetzt, zum Beispiel neue Regelungen, die die letzten Reste der Arbeitssicherheit aufgehoben haben.

Nach dem Putsch wurden auch Zehntausende Mitarbeiter aus dem Öffentlichen Dienst entlassen.
Ja genau, es wird vermutet, dass seit dem 15. Juli mehr als 100 000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes entlassen wurden. Alle Oppositionellen werden in den »Terrorsack« gesteckt und sollen bestraft werden. Zum Beispiel wurden aus vielen Universitäten fortschrittliche, demokratische Akademiker, die für ihre laizistische Einstellung bekannt sind und bei denen eine Verbindung zu der Gülen-Bewegung ausgeschlossen ist, entlassen - wegen ihrer Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten. Erst vor wenigen Tagen wurden durch ein Dekret der weltweit geachtete Verfassungsrechtler, Professor Ibrahim Kaboglu, und Hunderte weitere Akademiker entlassen. Wie an der Fakultät für Politologie in Ankara, kann deshalb an vielen Universitäten das Studium nicht mehr fortgesetzt werden.

Sind auch DISK-Aktivisten betroffen?
Ja, besonders in den Kommunalverwaltungen im Osten und Südosten des Landes, die unter Zwangsverwaltung gestellt wurden, wurden viele DISK-Mitglieder entlassen.

Wie ist die Haltung von DISK zum bevorstehenden Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems?
Zu einer Verfassungsänderung, die die Demokratie aufhebt und die zu den wichtigsten Problemen der Menschen - Lebens- und Arbeitssicherheit und Arbeitslosigkeit - keine Antworten formuliert, werden wir »Nein« sagen. Wir haben eine Studie erstellen lassen, in der wir die Situation von Arbeiterrechten in Ländern mit Präsidialsystem und parlamentarischer Demokratie vergleichen. Das Ergebnis: Von gewerkschaftlicher Organisation bis Tarifverträge, von Arbeitszeit bis Lohnhöhe, von Geschlechtergerechtigkeit bis Arbeitsunfallrate - in jedem Bereich haben Länder mit Präsidialsystem deutlich schlechter abgeschnitten.

Erdogan baut eigenen Worten zufolge an einer »neuen Türkei«. Haben Gewerkschaften hier noch einen Platz?
Erdogan bezeichnet die »neue Türkei« als »starke Türkei«. Wir fragen: Kann ein Land mit einer Verfassung stark sein, durch die mit einer einzigen Unterschrift Gewerkschaften aufgelöst, Streiks verboten und Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden können? Das Gegenteil ist der Fall: Mehr als zwei Drittel unserer Bevölkerung lebt von ihrem Lohn und Gehalt. Also kann die Türkei nur durch die Erweiterung der Rechte dieser Menschen, durch freie Tarifverträge und Verteilungsgerechtigkeit stark sein.

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