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Schäuble will teure Lücke schnell gestopft haben

Bundesfinanzminister weist vor Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Steuerdeals Schuld von sich

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, er habe zu lange gebraucht, um eine Gesetzeslücke schließen, die illegale Cum-Ex-Geschäfte und damit Steuervermeidung in Milliardenhöhe ermöglicht hatten. »Das Gesetzgebungsverfahren war außerordentlich komplex«, sagte er vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Auch seien die Absprachen zwischen Bund und Ländern schwierig gewesen.

Der Untersuchungsausschuss kam auf Betreiben der Opposition zustande. Er soll Licht ins Dunkel bringen, warum einer der größten Steuerskandale der Bundesrepublik geschehen konnte. Dabei geht es um die mehrfache Rückerstattung der Kapitalertragssteuer mit Hilfe illegaler Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag. Möglich machte dies eine Gesetzeslücke, die spätestens seit 2002 bekannt war. Der Gesetzgeber schloss sie allerdings erst zehn Jahre später. Experten sprechen von einem Schaden von rund zwölf Milliard...


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