Von Simon Poelchau

Schäuble will teure Lücke schnell gestopft haben

Bundesfinanzminister weist vor Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Steuerdeals Schuld von sich

Bundesfinanzminister vor dem Cum...
Bundesfinanzminister vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, er habe zu lange gebraucht, um eine Gesetzeslücke schließen, die illegale Cum-Ex-Geschäfte und damit Steuervermeidung in Milliardenhöhe ermöglicht hatten. »Das Gesetzgebungsverfahren war außerordentlich komplex«, sagte er vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Auch seien die Absprachen zwischen Bund und Ländern schwierig gewesen.

Der Untersuchungsausschuss kam auf Betreiben der Opposition zustande. Er soll Licht ins Dunkel bringen, warum einer der größten Steuerskandale der Bundesrepublik geschehen konnte. Dabei geht es um die mehrfache Rückerstattung der Kapitalertragssteuer mit Hilfe illegaler Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag. Möglich machte dies eine Gesetzeslücke, die spätestens seit 2002 bekannt war. Der Gesetzgeber schloss sie allerdings erst zehn Jahre später. Experten sprechen von einem Schaden von rund zwölf Milliarden Euro.

Bereits im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 versuchte das Bundesfinanzministerium - damals noch unter der Ägide von Peer Steinbrück (SPD) - diese Geschäfte unmöglich zu machen. Doch wurde eine große Lücke gelassen: Cum-Ex-Deals blieben möglich, wenn ein ausländischer Partner zwischengeschaltet wurde. Schäuble, der seit Herbst 2009 das Bundesministerium leitet, erklärte nun vor dem Ausschuss, als Minister erstmals im Juni 2010 über das Problem informiert worden zu sein. Das CDU-Urgestein will daraufhin auf eine grundsätzliche Änderung gedrängt haben. In der Tat wurden dann Cum-Ex-Geschäfte unmöglich gemacht, indem die Trennung zwischen emittierenden und depotführenden Banken bei Aktien aufgehoben wurde. »Ich finde im Nachhinein, dass es ungewöhnlich schnell war«, sagte Schäuble über die unter ihm gefundene Regelung. Sein jetziger Kenntnisstand gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die neue Regel nicht das erreicht habe, was sie erreichen sollte.

Doch die Opposition wirft dem Minister noch eine andere Sache vor: Schäuble habe jahrelang nichts gegen sogenannte Cum-Cum-Geschäfte getan. Bei diesen geht es nicht um die mehrfache Rückerstattung, sondern um die Vermeidung der Kapitalertragssteuer. Ausländische Besitzer, die kein Recht auf die im deutschen Steuerrecht geregelte Erstattung haben, leihen dabei ihre Aktien einem ausländischen Investor - meist einer Bank. Diese kann dann die Steuer absetzen. Experten schätzen den dadurch entstanden Schaden auf fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich. Er übertrifft also vermutlich sogar die durch Cum-Ex-Deals verursachten Ausfälle für den Fiskus.

Im Vorfeld von Schäubles Aussage, mit der die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss beendet ist, meldete »Spiegel Online«, dass sein Ministerium schon im März 2011 vor diesen Deals gewarnt worden sei. Ein nordrhein-westfälischer Steuerfahnder habe einen Zeitungsartikel über »Merkwürdigkeiten« bei Aktiengeschäften der Deka-Bank an die Steuerabteilung des Finanzressorts weitergeleitet. Doch erst im vergangen Sommer wurden diese Deals durch eine vorgeschriebene Aktien-Mindesthaltefrist von 45 Tagen erschwert.

»Ich glaube, mit den 45 Tagen haben wir einen guten Ansatz gefunden«, verteidigte Schäuble die nun gefundene Regelung, wobei bei Cum-Cum-Deals durchaus schon weitaus längere Haltezeiten beobachtet wurden.

Für den Langzeitminister ist nämlich die Unterscheidung wichtig zwischen den illegalen Cum-Ex-Deals und jenen - auch »Dividendenstripping« genannten - verwandten Praktiken, die seiner Aussage nach nicht immer »per se« und ohne weiteres rechtswidrig seien.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken