Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Abgabe würde »eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit« bedeuten

Berlin. Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrach...

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