Kräftemessen auf dem Weg zum G20-Gipfel

Gabriel warnt bei Außenministertreffen vor Abschottung und Nationalismus / 150 Menschen protestierten zum Auftakt der zweitägigen Konferenz

Protest gegen das G20-Außenminis...
Protest gegen das G20-Außenministertreffen in Bonn

Der Weg zum großen G20-Gipfel in Hamburg ist nicht mehr weit. Sowohl die institutionelle Politik als auch die Gegner der informellen Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bereiten sich bis zum Event Anfang Juli bei zahlreichen kleinen Gipfeln von Fachministern vor. So begann am Donnerstagnachmittag ein zweitägiges Außenministertreffen in Bonn. Neben Sigmar Gabriels Premiere auf großer Bühne reiste mit Rex Tillerson auch erstmals ein hoher Repräsentant der Trump-Administration nach Deutschland. Tillerson rückte auch in das Zentrum der Kritik der Anti-G20-Demonstranten, die etwa 150 Menschen gegen den Mini-Gipfel in der einstigen BRD-Hauptstadt demonstrierten.

Bis zur Ernennung als Außenminister der Vereinigten Staaten, war Tillerson Präsident des Ölmultis Exxon Mobil. Das Unternehmen habe vom Krieg in Irak profitiert, fördere dort nun Öl, Tillerson sei ein Paradebeispiel für die Verschmelzung von Wirtschaft und Politik, die auf Kosten von Menschenleben ginge, so die Kritiker. Lautstark riefen die Demonstranten Parolen gegen die Kriege, die von den G20-Staaten, vornehmlich denen in der NATO, vom Zaun gebrochen würden. Während der Abschlusskundgebung erinnerten zwei Rapper mit dem Reim »Oberst Klein - Mörderschwein« an einen Angriff auf Zivilisten, im afghanischen Kundus, bei dem etwa 100 Menschen starben.

Auch US-Präsident Donald Trump wurde kritisiert. Er habe die Stimmen vieler amerikanischer Arbeiter bekommen, zeige nun aber - noch deutlicher als vorher - dass er ein Präsident der Eliten sei. Trump stehe für Sexismus, Rassismus und Gewinnmaximierung, hieß es in einem Redebeitrag der »Bonner Jugendbewegung«. Aber, so die Gruppe, auch Deutschland habe seine Trumps. Das reiche von den AfD-Spitzen Frauke Petry und Björn Höcke bis zu den CSU-Politikern Horst Seehofer und Marcus Söder. Und auch über Trumps geplante Mauer an der mexikanischen Grenze müsse man sich nicht moralisch erheben. Das Mittelmeer, die Türkei und die EU-Grenze in Südosteuropa erfüllten dieselbe Funktion.

Die Demonstranten wollten allerdings nicht nur kritisieren. Sie bezogen sich auf die verschiedenen Bewegungen in der Welt, die derzeit im Aufwind seien. Von den Protesten gegen Trump in den USA, über Streiks mit millionenfacher Beteiligung in Indien bis zum Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Europa. Diese und weitere Proteste, müssten sich nun bündeln, um in Hamburg ein unmissverständliches Zeichen gegen die Politik der G20-Staaten und ihre Kriege zu setzen.

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