Grüne in Ländern überdenken Abschiebungen nach Afghanistan

In einem Brief an Außenminister Gabriel fordern zehn regionale Verbände eine Neubewertung der Sicherheitslage

Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschamnn

Berlin. Die Grünen in den Bundesländern haben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf Abschiebungen neu zu bewerten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verschickte am Freitag einen Brief im Namen von Parteifreunden aus zehn der elf Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren. Nur Niedersachsen war nicht dabei.

Kretschmann verwies auf Berichte über die angespannte Lage in Afghanistan. Zwar wüssten die Grünen, dass Menschen ohne Anspruch auf Asyl oder Schutz nicht auf Dauer in Deutschland bleiben könnten. »Wir sehen jedoch unabhängig davon unsere Verantwortung, diese Menschen nur bei vertretbarer Sicherheitslage zurückzuführen«, schrieb er. Bislang gab es je eine Sammelabschiebung im Dezember und Januar.

Die Sicherheitslage in Staaten einzuschätzen ist Sache des Bundes, die Länder sind aber für die Abschiebungen zuständig. Sie können diese aussetzen, wie es Schleswig-Holstein für Menschen aus Afghanistan getan hat. »Rückführungen« nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikal-islamische Taliban-Rebellen kämpfen.

Die Bundesregierung argumentiert dagegen, es gebe in dem Land auch sichere Regionen. Sie dürfen »nicht länger die zunehmend prekäre Sicherheitslage in Afghanistan ignorieren und stur an ihrem Kurs festhalten«, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann. Sonst drohe sich in Deutschland eine uneinheitliche Praxis bei Abschiebungen zu verfestigen. nd/dpa

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