Bundesregierung leugnet Sanktionsfolgen

Angeblich hatten die Strafmaßnahmen gegen Russland kaum Auswirkungen auf die ostdeutsche Exportwirtschaft

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland treffen die ostdeutsche Wirtschaft besonders hart, pflegt man doch zu Russland ein traditionell gutes Verhältnis. Vielfach knüpfte man an die engen Handelsbeziehungen an, die zwischen der DDR und der Sowjetunion bis 1990 bestanden. Vom Hafenkran bis zum Eisenbahnwaggon: Viele Produkte aus der »GDR« sind heute noch im Einsatz zwischen St. Petersburg und Wladiwostok.

Angesichts dieser Ausgangslage sollte man meinen, die Bundesregierung sei im Bilde und bereit, bei entsprechenden Problemen einzugreifen. Doch stattdessen redet man die Folgen der seit 2014 bestehenden Sanktionen klein. Das zumindest legt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums nahe, die »neues deutschland« vorliegt. In dem an die Ost-Koordinatorin der Linksfraktion, Susanna Karawanskij, gerichteten Schreiben bestreitet der zuständige Staatssekretär Matthias Machnig (SPD), dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft erhe...

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