Schäuble hat wenig eingestellt

Beim Bundesfinanzministerium hat man aus dem Cum-Ex-Skandal wenig Konsequenzen gezogen

»Das war ein leichtes Spiel für die Cum-Ex-Szene«, fasst Richard Pitterle die Ergebnisse aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages zusammen. Ein Jahr lang versuchte der LINKEN-Politiker zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten, Licht ins Dunkel des vermutlich zwölf Milliarden Euro teuren Steuerskandals zu bringen. Vergangene Woche endete die Beweisaufnahme mit der Befragung von Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem sozialdemokratischen Vorgänger Peer Steinbrück.

Doch wie hat dieser Skandal überhaupt zustande kommen können? Warum hat das Bundesfinanzministerium so versagt? Schließlich tat es jahrelang nichts, eine erste Gesetzesänderung 2007, bei der Bankenlobbyisten kräftig mitschrieben, ließ eine große Lücke, so dass die illegalen Deals rund um den Dividendenstichtag bis 2012 weiterlaufen konnten.

Als auf der »Arbeitsebene unterbesetzt und überfordert« sowie auf der »Leitungsebene unwissend« beschreibt Pitterle d...

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