Geplante Maut noch immer ungerecht

Gutachten spricht von «mittelbarer Diskriminierung»

Berlin. Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination «eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit» zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch «nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen», heißt es.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: Hier wird gegen europäisches Recht verstoßen.« Dobrindt wiederholte hingegen seine Behauptung, dass die Maut EU-rechtskonform sei. nd/Agenturen Seite 8

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