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Trumps Vize beruhigt die NATO-Partner

Mike Pence erklärt, dass die USA in der Militärpolitik weiterhin Interesse an den Europäern haben

Auch nach der sogenannten Sicherheitskonferenz am Wochenende in München können die Regierenden der europäischen Staaten und Russlands nicht sicher sein, was sie vom neuen US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten haben. Trump ließ seine Botschaften bei der NATO-Veranstaltung von seinem Stellvertreter Mike Pence überbringen. Der Vizepräsident bemühte sich in seiner Rede am Samstag, die Verbündeten der USA zu beruhigen. Statt zu poltern wie sein Chef, schlug er diplomatische Töne an. Der Republikaner und evangelikale Christ bekannte sich zu den Bündnisverpflichtungen in der NATO und dankte den Alliierten für die Unterstützung bei Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo.

Allerdings forderte Pence die Mitgliedstaaten des Militärbündnisses auch dazu auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. »Für die meisten heißt das: Die Zeit ist gekommen, um mehr zu tun«, sagte der US-Vizepräsident. Trump hatte angedeutet, nur noch den NATO-Staaten militärisch beizustehen, die ihre Beiträge gezahlt hätten. Das Ziel lautet, dass der Wehretat der jeweiligen Länder bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Bislang erreichen dies neben den USA nur Großbritannien, Griechenland, Estland und Polen.

In der Bundesregierung gehen die Meinungen auseinander, ob es realistisch ist, die Vorgaben zu erreichen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer »plausiblen Forderung«. Dagegen haben ihre Parteikollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie SPD-Politiker bei der Münchner Konferenz erklärt, dass eine drastische Erhöhung der derzeit bei 1,2 Prozent liegenden Ausgaben auf einen Schlag nicht möglich sei. Mehr als eine Erhöhung um acht Prozentpunkte wie im jüngsten Haushalt ist nach den Worten Merkels nicht zu leisten.

Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozentpunkte. Für dieses Jahr sind Wehrausgaben von knapp 40 Milliarden eingeplant. Die Große Koalition dürfte sich letztlich darauf einigen, ihre Aufrüstungspolitik fortzusetzen, wenn auch in geringerem Tempo, als man sich in Washington wünscht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich positiv über die Rede von Pence, »die Europa gefördert und gefordert« habe. Der CDU-Politiker sagte, »dass Europa eben erwachsener und verantwortlicher werden muss«. Zudem hatte de Maizière nach einem Gespräch mit dem neuen US-Heimatschutzminister John Kelly viel Übereinstimmung festgestellt. Im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit gebe es ein »hohes Maß an Kontinuität«, sagte de Maizière am Rande der Konferenz. Es gebe in Washington den ausdrücklichen Wunsch, in allen Fragen aufs Engste zusammenzuarbeiten.

Bei Verteidigungspolitikern des Bundestags aus anderen Parteien überwog hingegen das Misstrauen gegenüber der neuen Führung in Washington. »Pence hat die Ideologie im Koffer gelassen«, sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold. Er sei aber sehr skeptisch, was die Frage anbelangt, ob beim US-Präsidenten die Komplexität der Themen überhaupt durchdringe, so Arnold. Andererseits habe Trump Leute im Team, »die abends in den Spiegel schauen und nicht jeden Unfug unterschreiben wollen«. Europa müsse nun außen- und wirtschaftspolitisch eng zusammenhalten.

Auch die Linkspartei reagierte skeptisch auf den ersten Auftritt von Trumps Stellvertreter in Europa. »Pence versucht, im Namen von Trump die Wogen zu glätten in Europa«, sagte der Obmann der LINKEN im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. »Auffällig ist, dass sich Trump selber nicht dezidiert ausdrückt, sondern nur äußern lässt.«

Ebenfalls unklar bleibt, wie die neue US-Regierung zu Russland steht. Die Aufrüstungspläne der NATO richten sich vor allem gegen den östlichen Nachbarn der EU. Im Wahlkampf hatte Trump noch angedeutet, dass er das Ergebnis des rechtlich umstrittenen Referendums auf der Krim im März 2014 akzeptieren könnte, als sich die Bewohner der Halbinsel mehrheitlich für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten. Inzwischen hat der US-Präsident seine Meinung geändert und fordert, dass Moskau die Krim an die Ukraine zurückgeben solle.

Russische Vertreter waren nicht nur darüber, sondern auch über die Rede von Pence verärgert. Es sei eine Enttäuschung, dass er von Russland die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine gefordert habe, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, im sozialen Netzwerk Facebook. »Angesichts dieses Mantras hängt die erklärte Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, in der Luft.« Im Krieg in der Ostukraine sieht sich Russland als Vermittler, nicht als Konfliktpartei. Die Festlegung der Minsker Vereinbarungen auf einen Abzug ausländischer Truppen bezieht Russland nicht auf sich. Immerhin einigten sich die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, in München darauf, einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen zu nehmen.

Ansonsten äußerte sich Lawrow ablehnend gegenüber der NATO und warb für eine neue »post-westliche Weltordnung«. Das Militärbündnis sei »nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen«, sagte Lawrow laut offizieller Übersetzung in München. Dass die NATO als eine Art »Eliteclub von Staaten« die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren.

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