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EU will schneller nach Afghanistan abschieben

Abkommen für Rücknahme von Asylbewerbern beschlossen

München. Die Europäische Union hat ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der am Samstag in München unterzeichnete Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat Unterstützung gewährt. Dazu gehört auch, dass die Regierung in Kabul abgelehnte Asylbewerber aufnimmt.

Die Bundesregierung hat mit der Regierung in Kabul bereits im Oktober Rückführungen vereinbart, die jedoch weiterhin umstritten sind. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verlangte nun einen Stopp der Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, »sondern die innenpolitische Diskussion«, sagte Kofler der »Passauer Neuen Presse«. Immer mehr Bundesländer sprechen sich dagegen aus. Auch Nordrhein-Westfalen will sich an Sammelabschiebungen nicht beteiligen. Agenturen/nd

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