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Kampf ums Gremium

In der SPD-eigenen NW-Verlagsgruppe herrscht Streit über den Betriebsrat

In der Auseinandersetzung um die Zustellerinnen und Zusteller der Lokalzeitung »Neue Westfälische« (NW) eskaliert derzeit der Streit erneut. Es laufe eine »brutale Auseinandersetzung um die Senkung von Löhnen und die Zerstörung eines kämpferischen Betriebsrates«, heißt es in einem Schreiben, das »nd« vorliegt. Die NW und ihre Zustelltöchter sind seit 2016 im alleinigen Besitz der »Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH«, der Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD.

Darum verteilten GewerkschafterInnen und Betriebsräte einen Offenen Brief an die TeilnehmerInnen der SPD-Konferenz in Bielefeld. Sie erheben Vorwürfe gegen die NW Logistik und fordern die SPD auf, sie möge sich an ihr Programm halten und die Machenschaften des Tochterunternehmens unterbinden.

Was war geschehen? NW Logistik war bis zum Jahre 2014 zuständig für die Zustellung der Druckwerke aus der Verlagsgruppe. Innerhalb relativ kurzer Zeit wurden drei Zustellgesellschaften gegründet. Das Unternehmen bediente sich einer äußerst kreativen Praxis, um den Betriebsrat loszuwerden, so der Vorwurf: Eine neue Gesellschaft wurde gegründet, anfangs mit sehr wenigen Beschäftigten. Dort wurden bald Betriebsratswahlen initiiert, mit denen gemäß Unternehmensgröße ein einköpfiges Gremium installiert wurde. Dann kamen Hunderte Beschäftigte hinterher.

Nach zwei Jahren muss ein Betriebsrat die Beschäftigtenzahl überprüfen und gegebenenfalls Neuwahlen einleiten. Bei den drei Zustellgesellschaften sei das 2017 der Fall, erklärt der zuständige ver.di-Sekretär Dirk Toepper. Dann könnten neue Betriebsräte gewählt werden, die je nach aktueller Größe gesetzeskonform zwischen fünf und sieben Mitglieder haben. Von den ursprünglich rund 1100 Beschäftigten bei NW Logistik sind rund 100 übrig.

Aktuell solle der Betriebsrat »durch einen Pseudo-Betriebsübergang eliminiert werden«, hieß es »nd« gegenüber. Vor dem Arbeitsgericht Bielefeld ist eine Klage wegen der Gründung einer vierten Gesellschaft anhängig. Es geht darum, wer dort das Sagen hat. Nach NW-Meinung handelt es sich um einen Betriebsübergang. Damit wäre der bestehende, 15-köpfige NW-Logistik-Betriebsrat aus dem Spiel. Nach dessen Meinung, ist es ein Firmenzusammenschluss. In dem Fall bliebe der größere Betriebsrat - also der alte - im Amt.

Der Geschäftsführer der NW Verlagsgruppe, Klaus Schrotthofer, stellt im Gespräch mit »nd« seine Sicht auf die Sache dar. Der Offene Brief ist für ihn »eine Ansammlung von unwahren Behauptungen und irreführender Propaganda. Wir achten Arbeitnehmerrechte und haben das immer getan.« Bevor mit dem Mindestlohn der Stundenlohn in die Zustellbranche kam, habe der dort übliche Stücklohn viel Unzufriedenheit bei den Beschäftigten hervorgerufen. »Je nach Revier des Zustellers führt der gleiche Stücklohn zu sehr unterschiedlichen Stundenlöhnen«, so Schrotthofer. »Darum wollten wir mit dem Betriebsrat zusammen ein faires und zeitgemäßes Vergütungsmodell auf Stundenlohnbasis entwickeln.« Das aber sei am Betriebsrat komplett gescheitert. So habe man das neue, gerechtere Lohnmodell in neuen Gesellschaften angeboten und zudem von Beginn an den vollen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro plus Nachtzuschlag gezahlt. »Letztlich zeigt sich doch die Zufriedenheit der Beschäftigten daran, dass sie in Scharen von der alten NW Logistik in die neuen Gesellschaften gegangen sind, weil sie dort mehr und nicht weniger verdienen«, so Schrotthofer. Dem Betriebsrat von NW Logistik warf Schrotthofer vor, »Eigeninteressen« zu verfolgen.

Zwei komplett unterschiedliche Meinungen. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld wird für Mitte März erwartet. Die SPD äußerte sich auf nd-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.

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