Militär macht selten Gefangene

Proteste in Mexiko gegen Ausweitung der Befugnisse der Armee per Gesetz

  • Von Gerd Goertz, Mexiko-Stadt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

De facto ist es längst an der Tagesordnung: Das mexikanische Militär übernimmt polizeiliche Aufgaben, obwohl dies von der Verfassung nicht gedeckt. Eine umstrittene Gesetzesinitiative soll dies nun nicht ändern. Vor einem Durchpeitschen des Gesetzes über Innere Sicherheit im Abgeordnetenhaus haben zahlreiche Organisationen aus dem mexikanischen Menschenrechtssektor gewarnt. Stattdessen müsse das Verabschiedungsverfahren gestoppt, Transparenz geschaffen und die gesellschaftliche Beteiligung an der Diskussion ermöglicht werden. Die inhaltlichen Empfehlungen, die internationale Institutionen diesbezüglich an Mexiko gerichtet hätten, seien übergangen worden.

In der Mitte vergangener Woche veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die von praktisch allen namhaften mexikanischen Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet ist, wird der Knackpunkt der vorliegenden Gesetzesinitiativen kritisiert. Diese sehen vor, die Beteiligung der Militärs an A...

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