Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Albig verteidigt Abschiebestopp

Kieler Parlament diskutierte über Rückführungen nach Kabul

Kiel. In einer von der CDU im Kieler Landtag beantragten Aktuellen Stunde zur Abschiebepolitik hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwoch seine Enttäuschung über die Bundesregierung bei der Frage der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan zum Ausdruck gebracht. Albig verteidigte zugleich den von Innenminister Stefan Studt (SPD) erlassenen dreimonatigen Abschiebestopp in das von Kriegen zerrüttete Land.

Der Ministerpräsident räumte jedoch ein, dass die Aussetzung der Rückführungen nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes nicht von Dauer ist. Nach dem 10. Mai würde die bundesweite Abschiebepraxis nach Afghanistan dann auch wieder im nördlichsten Bundesland gelten. ...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.