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Rechtsruck am Obersten Gericht in Israel

Jerusalem. Mit der Ernennung von vier konservativen Richtern gibt es am Obersten Gericht in Israel einen Rechtsruck. Justizministerin Ajelet Schaked von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim verkündete am Mittwochabend, wer auf die vier Richter folgen wird, die in den nächsten Monaten in Rente gehen. Drei davon gelten als erzkonservativ. Einer der neuen Richter ist ein Rabbiner, der in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland lebt. Außerdem hat das Auswahlkomitee die erste jüdisch-orthodoxe Frau zur Richterin beim Obersten Gericht ernannt. Die Tageszeitung »Jediot Ahronot« schreibt von einer »radikalen Veränderung« für das 15-köpfige Gericht, das dadurch »konservativer, religiöser und rechtsgerichteter« werde. Ministerin Schaked, die als konservativste Justizministerin in der Geschichte Israels gilt, kündigte an, der Gerichtshof werde jetzt endlich aufhören, seine Entscheidungen unabhängig von dem Willen der Bevölkerung zu treffen. Das Oberste Gericht hatte in der Vergangenheit öfter entgegen der Regierungsentscheidungen geurteilt. So wurde Anfang Februar die Siedlung Amona im Westjordanland geräumt, wie es das Gericht entschieden hatte. AFP/nd

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