Sloweniens Linke: Ein Bein im Parlament, eines auf der Straße

Der Abgeordnete Luka Mesec im Gespräch über soziale Kämpfe, Flüchtlinge und Melania Trump

  • Michael Bonvalot
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Slowenien liegt an der sogenannten Balkanroute. Wie ist die Lage für geflüchtete Menschen in Ihrem Land derzeit?
Es wurden gerade einmal 300 Anträge auf Asyl in Slowenien gestellt, trotzdem hetzen die rechten Medien. ​Die bürgerlich-sozialdemokratische Regierung hat eine Reihe von Repressionsmaßnahmen umgesetzt, etwa einen Zaun zu Kroatien oder die Erlaubnis für das Heer, Polizeiaufgaben zu übernehmen. In Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Bevölkerung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Das ist absurd, denn es möchte ohnehin fast niemand bleiben.

Ist diese Diskrepanz ein Schwerpunkt der Arbeit der Vereinigten Linken (Združena levica​, VL) im Parlament?
Im Zentrum stehen für uns der Kampf gegen Privatisierung, gegen Austerität und für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Auf unsere Initiative wurde der Mindestlohn auf 600 Euro angehoben, nun fordern wir eine weitere Anhebung auf 700 Euro. Wir konnten die Privatisierung d...


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