Politik

Fotoverbot in der Wahlkabine geplant

27.02.2017
Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Das Bundesinnenministerium will gesetzlich unterbinden, dass in der Wahlkabine gefilmt oder fotografiert wird. Zum Schutz des Wahlgeheimnisses solle noch vor der Bundestagswahl im September eine entsprechende Regelung verabschiedet werden, berichtete der »Spiegel« unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund sei eine Begebenheit aus dem US-Wahlkampf: Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Eric, hatte aus der Wahlkabine ein Foto seiner Stimme für den Vater im Internet verbreitet. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:

Betrag
Betrag

Mehr aus: Politik

Ein weiterer Endloseinsatz steht an

Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz kritisiert, dass die Militärmission den Konflikt in Mali weiter anheizt

Der Unmut in Mali über die ausländische Intervention wächst

In sieben Jahren Anti-Terror-Kampf hat sich die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert

Die Außenseiter

Wie nordhessische Ackerbesetzer für ökologischen und sozialen Wandel kämpfen und eine Gemeinde verändern

Abhörmikrofone auf Rechtsaußen

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet AfD-Extremisten nachrichtendienstlich

Nicht ausreichend und gegen EU-Recht

Gewerkschaften und Linksfraktion kritisieren Gesetz zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie scharf

Ganz Frankreich privat

Nach heftiger Debatte stimmt Nationalversammlung in Paris für StopCovid-App

Systematische Polizeigewalt

Der Mord an George Floyd erschüttert die USA

Moskau gegen Ankara in Libyen

Der Bürgerkrieg im erdölreichen Land entwickelt sich immer weiter zum Stellvertreterkrieg

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln